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Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Zensursula-Gesetz / Internetsperren
Geschrieben von Michi_A am Samstag, 28. November 2009
Rund um das Internet
Die Koalition der Regierung hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder "loszuwerden", ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit für einen juristisch "korrekter" Ausweg zu gewinnen.

Bundespräsident Horst Köhler hat "weitere ergänzende Informationen" zum Gesetz für Internetsperren (Zensursula-Gesetz) von der Bundesregierung angefordert. Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Erst nach einer Reaktion aus Berlin will er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt.
Quellen: http://www.golem.de/0911/71529.html, http://www.netzpolitik.org/2009/bundespraesident-verweigert-unterschrift-fuer-zensursula-gesetz/

Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Zensursula-Gesetz / Internetsperren

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