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Artikel zur Kategorie: Gesetze


Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Zensursula-Gesetz / Internetsperren (Gesetze)
Geschrieben von Michi_A am Samstag, 28. November 2009
Thema: Rund um das Internet
Die Koalition der Regierung hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder "loszuwerden", ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit für einen juristisch "korrekter" Ausweg zu gewinnen.

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