Artikel zur Kategorie: Gesetze

Die Koalition der Regierung hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder "loszuwerden", ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit für einen juristisch "korrekter" Ausweg zu gewinnen.

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